Was bedeutet Auslagerung von Verantwortung?

Nach der Begrüssung erläuterte Judith Kopp, wissenschaftliche Mitarbeiterin der SMRI und Mitautorin der kommenden Studie zur Auslagerung von Verantwortung für die Menschenrechte, die Begriffe «Auslagerung» und «Internalisierung».

Diese abstrakten Begriffe beschreiben, dass Staaten und private Akteur*innen ihre menschenrechtliche Verantwortung nicht wahrnehmen oder an andere übertragen. Judith Kopp veranschaulichte dies am Beispiel der Schweizer Importe von Gütern und Dienstleistungen. Diese verursachen zwei Drittel der nationalen Emissionen, werden jedoch in der nationalen CO2-Bilanz nicht erfasst. Die Schweiz verlagert damit die Umweltauswirkungen ihres Konsums in die Produktionsländer.

Durch Verschleierung von Verantwortlichkeiten erhöhen solche Auslagerungen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen. Gleichzeitig erschweren oder verhindern sie, dass Betroffene ihre Rechte auf dem Rechtsweg durchsetzen können. Dem stehen verschiedene Prozesse gegenüber, die als «Internalisierung» bezeichnet werden, da sie Verantwortung klarer zuordnen.

Auswirkungen auch im Ausland

Patrick Bonyonte von der Nationalen Menschenrechtskommission Kenias nahm als Gast an dieser Veranstaltung teil. Er erläuterte die Folgen der Auslagerung von Verantwortung – insbesondere durch die Schweiz – in Kenia sowie die Massnahmen seiner Institution, um diesen entgegenzuwirken:

«Die Hirten- und Nomadengemeinschaften in Turkana, Marsabit, Baringo, Samburu und Isiolo sind von Dürre und Wasserknappheit betroffen, obwohl sie nur sehr wenig zu den weltweiten Emissionen beitragen. Die Last der Klimafolgen hat sich von den wichtigsten historischen Emittenten auf besonders verletzliche Bevölkerungsgruppen verlagert. Die Arbeit der Kommission zur Klimagerechtigkeit macht deshalb deutlich, dass verletzliche und marginalisierte Gemeinschaften nicht die Kosten einer Krise tragen dürfen, die sie nicht verursacht haben.»

Patrick Bonyonte sprach zudem die Rechte indigener Gemeinschaften an. Er kritisierte die Streuung menschenrechtlicher Verantwortung, etwa bei den Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft oder den Umweltauswirkungen des Bergbaus.

Digitalisierung, Migration und Klima: verschiedene Formen der Auslagerung von Verantwortung

Am Nachmittag fanden parallel vier Vertiefungsveranstaltungen statt, die unterschiedliche Aspekte der Auslagerung von Verantwortung im Bereich der Menschenrechte behandelten.

Im Workshop «Menschenrechte und Anpassung an den Klimawandel: lokale Ansätze und globale Verantwortung» standen Massnahmen und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel im Mittelpunkt. Diskutiert wurden sowohl lokale Massnahmen als auch grenzüberschreitende Fragen wie die internationale Klimafinanzierung und die Verteilung von Verantwortung.

Lesen Sie die Analyse «Klimawandel als Menschenrechtsfrage» (pdf)

Lesen Sie den Policy Brief «Menschenrechtliche Verpflichtungen im Kontext des Klimawandels» (pdf)

Der Workshop «Auslagerung von Verantwortung in der Migrationspolitik» befasste sich mit den Risiken für die Menschenrechte. Im Fokus standen europäische Staaten, die ihre Migrationspolitik auf Flughäfen in Herkunftsländern, an die Grenzen des Schengen-Raums oder auf Hoher See ausweiten.

Im Workshop «Menschenrechte im digitalen Raum: Verantwortung im Zeitalter der Plattformgesellschaft» wurde diskutiert, welche internationalen und regionalen Regelungen notwendig sind, damit weltweit tätige Digitalunternehmen ihrer Verantwortung nachkommen. Erörtert wurden Herausforderungen wie die Erhebung personenbezogener Daten, Desinformation, Zensur und Überwachung.

Ein vierter Workshop stellte das internationale Akkreditierungsverfahren der SMRI vor.

Abschluss der Jahrestagung

Den Abschluss der Tagung bildete eine Podiumsdiskussion. Angela Müller, Direktion von AlgorithmWatch CH, und Johannes Wendland, Rechtsberater des Hilfswerks der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (HEKS) im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte, zogen Bilanz und zeigten weitere Denkanstösse auf. Eine Zusammenfassung der Diskussion wird in Kürze veröffentlicht.